Ehrenamt im Paragrafendschungel

Als wäre die eigentliche ehrenamtliche Arbeit zum Erhalt des närrischen Brauchtums nicht schon genug, müssen sich unsere Mitgliedsvereine permanent mit zusätzlichen Belastungsquellen herumschlagen. Steigende Gemagebühren, Steuernachzahlungen oder auch ständig steigende Anforderungen uns Sicherheitsvorschriften für Saalveranstaltungen und Umzüge seien nur beispielhaft genannt.

Jetzt wurde die Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval mit einer Entscheidung der Finanzverwaltung konfrontiert, die von dem Verein eine Nachzahlung von rund 30.000,- Euro verlangt, obwohl es vorher auf entsprechende Nachfragen scheinbar anders lautende Informationen gab.

Franz-Josef Möhlich, seines Zeichens Präsident der AKK, wandte sich nun mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, um auf die Situation der Ehrenamtler im Allgemeinen und dem AKK im Speziellen hinzuweisen.

Stellungnahme des Dachverbandes RKK (Rheinische Karnevals-Korporationen e. V.) zum offenen Brief des AKK Koblenz

Als Dachverband der Rheinischen Karnevals-Korporationen sind uns die Sorgen und Nöte der Mitgliedsvereine bestens bekannt.

Daher ist auch die Problematik, die der AKK aktuell öffentlich gemacht hat, für uns nachvollziehbar. So wie es der AKK in seinem Brief schildert wurden im Nachhinein Aussagen bzw. rechtliche Bewertungen durch die Finanzverwaltug wieder eingesammelt, was zu einer Steuernachzahlung in Höhe von rund 30.000,- Euro führen soll. Ohne eine rechtliche Bewertung vorzunehmen dürfte klar sein, dass solche Beträge für jeden ehrenamtlich tätigen Verein in der Tat existenzbedrohend sind. Dies trifft die Seele des Ehrenamtlers und Verantwortlichen besonders intensiv und empfindlich, wenn man im Vorfeld Erkundigungen bei den zuständigen Stellen eingeholt hat, die genau diesen Fall verhindern sollten.

Daher ist es allzu verständlich, dass man seitens des AKK mehr Transparenz, Verlässlichkeit und eine besondere Berücksichtigung des Ehrenamtes durch die öffentlichen Verwaltungen fordert.

Eine Forderung, die auch die  RKK seit Jahren im Namen Ihrer Mitgliedsvereine auch in anderen Fragen erhebt.

Unter anderem fordert die RKK eine einheitliche Regelung mit dem Städte- und Gemeindebund, die dafür sorgt, dass bautechnische Anforderungen (z. B. Brandschutz) nicht zu Lasten der ehrenamtlichen Vereine geht. Selbstverständlich müssen karnevalistische Veramstaltungen den Sicherheitsanforderungen genügen, das Fehlen solcher Standards darf aus Sicht der RKK aber nicht auf die ehrenamtlichen Vereine abgewälzt werden. 

Solche negativen Erfahrungen zerstören jegliche Motivation in ehrenamtlicher Tätigkeit um Traditionen und Brauchtum zu erhalten.

Allerdings geht die RKK bei Ihren Betrachtungen sogar noch einen Schritt weiter, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Brauchtum erhalten, die Gegenwart gestalten und damit die Zukunft sichern.

Die  RKK hat eine Petition mit dem Begehren auf den Weg gebracht das Ehrenamt und die Ehrenamtler zu stärken. Konkret bedeutet dies einen zusätzlichen Rentenpunkt für 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit, einen steuerlichen Freibetrag von 2.500,-Euro jährlich für Ehrenamtler und die Möglichkeit steuerlicher Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen.

In vielen Sonntagsreden wird die Bedeutung des Ehrenamtes immer wieder betont und herausgestellt. Wir als Dachverband wünschen uns sehr, dass diese artikulierte Wertschätzung auch in spürbarer Form bei unseren Mitgliedsvereinen ankommt. Verdient haben es die Ehrenamtler allemal.  

Werner Blasweiler

RKK-Pressereferent